Das Schrems-II-Urteil und dessen Folgen – die richtige Umsetzung der neuen Standardvertragsklauseln (Update: Jetzt mit Fragen & Antworten!)

Das Schrems-II-Urteil des EuGH im Juli 2020 hat im Datenschutzrecht viel Staub aufgewirbelt. Der Bedarf an entsprechenden Informationen ist groß. Im zweiten Teil unserer Webcast-Serie geht es um die Frage, wie neue Standardvertragsklauseln (SCC) auszusehen haben.

Sprecher

Katharina Raabe-Stuppnig

Selbstständige Rechtsanwältin

Kurzvita

Katharina Raabe-Stuppnig ist selbständige Rechtsanwältin mit Sitz in Wien. Sie ist auf Medienrecht, Urheberrecht und Telekommunikationsrecht sowie auf Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) spezialisiert. Ein weiterer starker Schwerpunkt liegt im Datenschutzrecht und im Schutz von Persönlichkeitsrechten. In dieser fachlichen Ausrichtung arbeitet Katharina Raabe-Stuppnig seit mehr als 15 Jahren: zunächst als Rechtsanwaltsanwärterin in mehreren Medienkanzleien, ab 2012 als Rechtsanwältin. Zuletzt leitete sie die Praxisgruppe „Telekommunikation, Medien und Technologie“ (TMT) als Managing Partnerin einer großen Wirtschaftskanzlei.

Armin Simon

Regional Director Germany bei Thales

Kurzvita

Armin Simon ist seit 2011 bei Thales (ehemals Gemalto) beschäftigt und verantwortet als Regional Sales Director den Bereich Data Protection in Deutschland. Zuvor betreute er als Senior Manager Channel Sales mit seinem Team das Partnergeschäft beim weltweit tätigen Data-Security-Spezialisten.

Der ausgebildete Informatiker startete seine Karriere als Systems Engineer und ist seit 1997 im Management bei unterschiedlichen Unternehmen der IT-Sicherheit. Armin Simon verfügt über einen weit gefächerten Erfahrungsschatz und ist gefragter Redner der IT-Security.

Christian Töpfer

Manager Solutions & Services, Heise Business Services

Kurzvita

Christian Töpfer war viele Jahre bei ChannelPartner im IDG-Verlag als Redakteur, Content Manager und Chef vom Dienst tätig. Seit 2016 arbeitet er bei Heise und kümmert sich um Online-, Print- und Webcast-Projekte im Auftrag von Kunden.

Standardvertragsklauseln (SCC; „Standard Contractual Clauses“) werden bei Datentransfers personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU benötigt, beispielsweise in die USA. Denn in solchen Drittländern gilt das hohe Datenschutzniveau der DSGVO für europäische Betroffene nicht. Ein Urteil des EuGH vom 16.7.2020 (das sogenannte „Schrems-II-Urteil“) hat im Datenschutzrecht einiges auf den Kopf gestellt – auch die SCC sind davon betroffen.

Update vom 14.2.:
Die Referenten haben nachträglich die offenen Fragen aus der Live-Sendung schriftlich beantwortet:

--> zum Download der Fragen & Antworten
 

Demnach dürfen seit dem 27.9.2021 in neuen Verträgen ausschließlich Schrems-II-konforme Standardvertragsklauseln verwendet werden. Für Altverträge gilt eine Übergangsfrist bis zum 27.12.2022. Nach dieser Frist müssen auch hier die aktualisierten Standardvertragsklauseln vereinbart werden.

Nachdem wir in Teil 1 unserer Webcast-Serie über die Auswirkungen von Schrems II in der Praxis gesprochen haben, geht es in Teil 2 vor allem um die neuen SCC. Rechtsanwältin Katharina Raabe-Stuppnig und Armin Simon von Thales informieren Sie über die Empfehlungen des EDPB, erklären, welche Schritte zur erfolgreichen Vertragsgestaltung notwendig sind und wie Microsoft und AWS darauf reagiert haben.

Schwerpunkte im Webcast:

• Was steckt hinter Schrems II, den neuen SCC und den Empfehlungen des EDPB (Europäischer Datenschutzausschuss)?
• Wie gehen die Hyperscaler damit um?
• Mythen rund um AWS
• Mythen rund um MS Azure
• Welche TOMs (Technische und Organisatorische Maßnahmen) sind gefragt?

Die Moderation des Webcasts übernimmt Christian Töpfer von Heise Business Services. Registrieren Sie sich jetzt!

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Wir empfehlen auch die anderen Teile unserer Webcast-Serie rund um Schrems II:

Die Auswirkungen von Schrems II in der Praxis (--> Teil 1)
Die Zusammenarbeit mit den Hyperscalern AWS, Microsoft und Google (--> Teil 3)
Große F&A-Runde: Experten beantworten alte und neue Fragen (--> Teil 4)
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